In Österreich regiert mehr & mehr der Überwachungsstaat: Wirst auch du ausspioniert?

Alle paar Jahre eine neue Aktion, ein neues Gesetz im Sinne der staatlichen Überwachung: In Österreich nimmt die Überwachung durch die Regierung kein Ende. Natürlich unter dem Deckmantel der optimierten Verbrechensaufklärung. Neuster Clou ist Gesichtserkennung ab Ende 2019 – aber bereits davor hat es einige Schritte Richtung Spionage der Bürger gegeben. Welche? Wir erzählen es dir!

Die österreichische Überwachungs-Historie hat bereits früh angefangen: 2005 wurden auf 2 stark frequentierten Plätzen in Wien Kameras montiert, mit denen der Polizei Live-Überwachungen ermöglicht wurden. Weil das anscheinend so gut klappte, blieb es nicht lange bei den 2 Kameras. Am Ende kamen 17 Kameras zum Einsatz. Heute sorgen aber nur mehr 3 Stück für Live-Material, der Rest war zu teuer. Besonders pikant – und auch eine immerwährende Befürchtung von Überwachungs-Gegnern: Ende 2005 sollen Hacker sich in den Stream der Überwachungskameras eingebaut und sogar Privatwohnungen ausspioniert haben! Seit letztem Jahr hat es die Polizei übrigens leichter: Denn ihr ist der Zugriff auf die Aufzeichnungen öffentlicher Kameras erlaubt.

Datensammelei dank Vorratsdatenspeicherung

7 Jahre später dann der Startschuss zur berüchtigten Vorratsdatenspeicherung – die mittlerweile ja gottseidank wieder Geschichte ist: 2012 wurde eingeführt, dass Telekommunikations-Dienstleister verpflichtend 6 Monate lang die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern und in Verdachtsfällen auch an die Behörden aushändigen müssen. 2014 musste Österreich die Vorratsdatenspeicherung auf Geheiß des Europäischen Gerichtshofs aber wieder einstampfen. Die EU möchte das Datensammeln aber legalisieren und arbeitet mit fleißiger österreichischer Unterstützung an einer machbaren Version.

Überwachung total mit einem ganzen Spionage-Paket

Richtig ans Eingemachte in Sachen Überwachung ging es dann 2018: Letztes Jahr wurde gleich ein ganzes Paket an entsprechenden Maßnahmen von der Regierung gestartet. Auch in Österreich wird an einem Bundestrojaner gearbeitet, also einer staatlichen Spionagesoftware. Das deutsche Pendant ist bis dato nicht besonders erfolgreich … Mal sehen, wie gut es den Österreichern gelingt. Außerdem dürfen zur Aufklärung bestimmter Straftaten Briefe beschlagnahmt werden, die Videoüberwachung wurde ausgebaut (siehe auch oben).

Kennzeichen, Fahrerfoto etc. – beim Autofahren bleibt nichts geheim!

Bereits seit 2005 hat die Polizei die Erlaubnis, Kennzeichnen von Autos aufzunehmen – im Geheimen. Dies soll z. B. dazu dienen, die Kennzeichen mit Fahndungslisten zu vergleichen. Im Zuge des großen Überwachungspakets 2018 wurde dies noch ausgebaut: Nicht nur die Kennzeichen dürfen seit letztem Jahr analysiert werden, sondern auch die Autofarbe, -marke und –typ. Zusätzlich darf die Polizei auch das Foto des Fahrers auswerten! Aber das ist der Regierung nicht genug: Am allerliebsten hätte sie Zugriff auf Section-Control-Kameras der Asfinag. Diese filmen auf den österreichischen Autobahnen gewisse Teilstrecken, um zu prüfen, ob sich die Fahrer an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Bisher reichen aber die technischen Gegebenheiten nicht für diese weitere Überwachungsmaßnahme aus.

Anonym mit Wertkartenhandy? Seit 2019 nicht mehr!

Du hast ein Wertkartenhandy und bist damit also anonym? Bis jetzt! Denn auch hier hat die österreichische Regierung der Anonymität 2019 Überwachungsschrauben angesetzt: Wer seit 1. Jänner ein Wertkartenhandy kauft, der muss eine Registrierung beim jeweiligen Mobilfunkunternehmen vornehmen. Bereits vorhandene Handys bleiben ebenfalls nicht verschont. Sie müssen bis 1. September nachträglich registriert werden.

Kommt überhaupt das Ende des anonymen Internets?

Apropos Anonymität: Wenn es nach Teilen der österreichischen Regierung geht, soll diese im Netz überhaupt abgeschafft werden. Anonym posten, shoppen etc.? Geschichte, wenn die De-Anonymisierung tatsächlich kommt. Denn dann musst du als User immer deine echten Daten hinterlegen, die auch von der jeweiligen Plattform verifiziert werden. Und natürlich müssen diese deine Daten an Behörden weitergeben. So der Plan. Wie das in der Realität funktionieren soll, ist noch nicht klar. Aber wie leider so oft, wird die Überwachung ihren Weg finden. Damit du zumindest online deine Privatsphäre schützt, solltest du jedenfalls nicht auf ein gutes VPN verzichten!

Quelle: derstandard.at; Foto: pixabay.com

Zusammenfassung
In Österreich regiert mehr & mehr der Überwachungsstaat: Wirst auch du ausspioniert?
Beitragstitel
In Österreich regiert mehr & mehr der Überwachungsstaat: Wirst auch du ausspioniert?
Beschreibung
Alle paar Jahre eine neue Aktion, ein neues Gesetz im Sinne der staatlichen Überwachung: In Österreich nimmt die Überwachung durch die Regierung kein Ende. Natürlich unter dem Deckmantel der optimierten Verbrechensaufklärung. Neuster Clou ist Gesichtserkennung ab Ende 2019 – aber bereits davor hat es einige Schritte Richtung Spionage der Bürger gegeben. Welche? Wir erzählen es dir!
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Erstellt am:4. Mai 2019


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