Bundestrojaner: Bereits 6 Mio. investiert – aber noch lange nicht am Ziel

5,77 Millionen Euro. Diese Summe hat das BKA (Bundeskriminalamt) in den letzten Jahren ausgegeben, um den gepriesenen Staatstrojaner erfolgreich zu entwickeln. Entwickelt wurde zwar, der Erfolg ist aber noch mäßig, wie „heise“ bzw. netzpolitik.org berichten bzw. Zweitere enthüllt haben. Denn die bis dato realisierte Quellen-Telekommunikationsüberwachung kann nur laufende Telekommunikation überwachen. Eigentliches Ziel ist jedoch, aus der Ferne ein ganzes IT-System auszuspionieren – inklusive verschlüsselter Nachrichten auf PCs, Whatsapp und Smartphones. Was das Ganze bringt, wie es also mit aktuellen Einsätzen aussieht, gibt das BKA nicht an. Und auch, welches Unternehmen mit der Erstellung des Trojaners betraut wurde, bleibt ein Geheimnis.

Technisch auf gewünschtem Stand

Nun sind ja knappe 6 Millionen Euro nicht so wenig Geld. Wieso hat es also mit der Umsetzung bis dato nicht geklappt, wie geplant? Laut Helmut Ujen, Leiter des Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung der BKA, in den geheimen Sitzungsprotokollen, die netzpolitik.org vorliegen, fehlten Zeit und Ressourcen. Man wolle aber nächstes Jahr dann wirklich den richtig mächtigen Trojaner für übergreifende heimliche Online-Durchsuchungen loslassen. Dieser soll dann auch die rechtlichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen. Ein eigenes Grundrecht wurde dafür ins Leben gerufen, schließlich geht es beim Bundestrojaner um einen Mega-Spionageakt. Technische sei das bestehende System aber auf gewünschtem Stand.

Kommerzielles, adaptiertes Produkt als Zwischenlösung

Zwischenzeitlich arbeitet die Behörde mit einem Produkt von der Stange, das individuell adaptiert wurde. Dass die so lange gedauert hat, war selbst für Ujen unerwartet: Die Anpassung hat sich „überraschenderweise länger erstreckt als unsere Eigenentwicklung“, sodass „wir jetzt im vergangenen Jahr endlich eine überarbeitete Version dieses kommerziellen Produktes haben, das dann allen Anforderungen entspricht“. Es wurden auch Softwaretests durchgeführt.

Wer für die Realisierung des Trojaners verantwortlich zeichnet, wird nicht genannt: „Die Unternehmen wollen nicht, dass es offenbar wird, dass sie mit der Bundesregierung oder mit Sicherheitsbehörden des Bundes kooperieren“, so Ujen. „Wenn dies der Fall ist, dann beenden sie ihre Geschäftsbeziehungen mit uns.“ Überhaupt sei der Überwachungssoftware-Markt momentan kein leichter.

Ebenso wenig gibt der Polizist Auskunft zur Anzahl der laufenden Einsätze, weil man so vielleicht etwas enthüllen könnte, was geheim bleiben soll. Nur zu abgeschlossenen Fällen könne man informieren, die hohe Geheimhalt liege im Sinne von innerer Sicherheit und Staatswohl. Alles in allem also viele, viele offene Fragen und fast keine Antworten. Zumindest nicht vom BKA, denn wie heise berichtet, ist längt klar, wer den Trojaner entwickelt. Die ganze Heimlichtuerei und Verständisheischerei also umsonst. Die Münchner Firma FinFisher soll dahinterstecken.

Man darf gespannt sein, ob 2019 dann wirklich der durchschlagende Staatstrojaner wie geplant seine Aktivitäten aufnehmen kann. Und wie viel Geld er bis dahin noch verschlingen wird …

Quelle: netzpolitik.org, heise.de

Erstellt am: 18. Juli 2018