Überwachung = PublicViewing während der EM2016

Die neuen Anti-Terrorgesetze der Bundesregierung sollen während der EM2016 im Schnellverfahren durchgewunken werden. Experten sprechen don verfassungswidrigen Vorgängen, aber die Zeit drängt offenbar, denn die EM2016 lenkt nur kurze Zeit die Bevölkerung ab.

Die wichtigsten Änderungen in 9 verschiedenen Gesetzen sollen sein:

  • Eine endgültige Abschaffung anonymer Mobiltelefonie durch die Verschärfung der Regeln zur namentlichen Registrierung bei Prepaid-SIM-Karten
  • Eine Entgrenzung internationaler Überwachungsdatenbanken durch die Etablierung einer Rechtsgrundlage für den automatisierten Informationsaustausch zwischen dem deutschen Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), und ausländischen Geheimdiensten.
  • Eine Verlängerung der Laufzeit gemeinsamer Überwachungsdatenbanken von Polizei und Geheimdienst
  • Eine Ausweitung invasiver polizeilicher Überwachung durch die Autorisierung des Einsatzes verdeckter Ermittler durch die Bundespolizei

Gerade diese Punkte werden wie viele andere als verfassungswidrig  beschrieben aber von den Sicherheitsleitern verschiedener Behörden als Antwort auf neue Bedrohungen gefordert.

Kritik und Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzes haben heute auch Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses geäußert. Union und SPD hatten als Sachverständige vor allem die Chefs der betroffenen Sicherheitsbehörden eingeladen: Den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten Bundeskriminalamtes Holger Münch und den Präsidenten des Präsidiums der Bundespolizei Dieter Romann; außerdem die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff. Die Grünen hatten den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar berufen und die Linken den Strafrechtler Fredrik Roggan von der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg.

Mehr dazu auch mit vielen Details wurden dazu veröffentlicht auf netzpolitik.org


Erstellt am:20. Juni 2016


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