Was bedeutet heute “Privatsphäre” in unserer Gesellschaft? Braucht man das überhaupt?

Nicht jeder der etwas zu verheimlichen hat, ist ein Straftäter. Aber nicht jeder der nichts zu verheimlichen hat ist ein guter Mensch. Also diese Stereotypen die ja tagtäglich auch kommuniziert werden und selbstverständlich anders ausgedrückt und gemeint sind, bleiben eigentlich Erfindungen von unseren Medien und Politikern. Privatsphäre ist etwas natürliches, das Menschen als soziale Wesen und in demokratischen und erst recht in repräsentativ demokratischen Verhältnissen lebend bald weggenommen sein wird. Wem das zu “Schwarzmalersich” vorkommt, dem werden meine folgenden Themen vermutlich zum Nachdenken bewegen können. das dieses Thema aber zentral für vieles in unseren Ländern ist, das bestreiten echte Demokraten niemals.

Änderst Du Dein Verhalten wenn Du dieses Schild siehst?
Änderst Du Dein Verhalten wenn Du dieses Schild siehst? Falls nicht, was ist wenn es plötzlich bei Dir zu Hause hängt?

Wer alle unter “einen Generalverdacht” stellt, der hat nichts Gutes mit den Betroffenen (nämlich uns) vor. 

Dieser Meinung hat sich auch der europäische Gerichtshof für Menschenrechte, bereits mehr als ein dutzend Male in den letzten Jahren angeschlossen und daher staatliche Überwachung immer kritisiert und als “Unrecht” beurteilt. Aufpassen sollten wir eigentlich bei den Personen oder Organisationen, die uns diesen “Generalverdacht” und aber immer wieder schmackhaft machen möchten. 

Wem dieser folgende Artikel nun zu lange erscheint und er daher nicht weiterlesen wird, der hat vermutlich keine Vorstellung davon, warum dieses Thema durch internationale Menschenrechte geschützt wird. Diese Personen haben vermutlich im Alltag keine eigene Meinung und brauchten damit auch keinen Schutz vor Überwachung.

Ich gratuliere an dieser Stelle dieser “Mehrheit” und allen “nicht Betroffenen”. Ihr lebt offenbar in einer besseren Welt als ich es tue. Ich gratuliere Euch dazu aufrichtig. Ihr solltet ab heute, nicht mehr in Eurem Umfeld kritisieren. Denn Ihr habt es einfach so zugelassen, jeder einzelne von Euch! Viel Freude damit!

Alle anderen die weiterlesen an dieser Stelle: “Ich hoffe, Euch mit diesem Beitrag auch zu helfen und Argumente zu übermitteln, welche Ihr auch nutzen könnt. Zu Hause, bei der Arbeit oder auch im sozialen Umfeld allgemein. “

Was ist Privatsphäre eigentlich?

Privatsphäre bezeichnet den nichtöffentlichen Bereich, in dem ein Mensch unbehelligt von äußeren Einflüssen sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wahrnehmen kann. Das Recht auf Privatsphäre gilt als Menschenrecht und ist in allen modernen Demokratien verankert, wird aber zumindest mittlerweile sehr unterschiedlich weit ausgelegt. Dieses Recht kann aufgrund des öffentlichen Interesses an einer Person oder zu Zwecken der Strafverfolgung eingeschränkt werden, in den westlichen Demokratien fand in den vergangenen 10 Jahren speziell, was dieses Recht bei der Nutzung des Internets anbelangt, eine starke Veränderung statt. Aktuell beschlossene Gesetze grenzen auch den Schutz der Privatsphäre in allen Lebensbereichen weiter ein. Vermeintliche DSVGO Gesetze die in der EU umgesetzt wurden, werden aber durch staatliche Stellen anderer Länder zum Beispiel in den USA einfach ignoriert. Schutz gibt es davor auch durch aktuelle Gesetze jedoch keinen.

“Privatsphäre” wurde mittlerweile stark stigmatisiert. “Wer nicht zu verbergen hat…”

Der automatische Reflex bei vielen meiner Lesern führt dazu, dass sie bei dem Thema “Privatsphäre” automatisiert bereits Argumente zur Verteidigung anführen. “Ich will damit ja nichts illegales machen, aber…” ist so ein typischer Satz dazu. Die Menschen haben offenbar durch die andauernde Stigmatisierung des Begriffes und automatisch bereits in Ihren Handlungen auch Rechtfertigungen hinterlegt. Wir sind also bereits daran, dieses Menschenrecht abzuschaffen, denn wer sich nun ständig rechtfertigen muss weshalb er dieses Recht einfach gerne auch umgesetzt sehen möchte, zumindest in seinem privaten Umfeld, der hat bereits begonnen sich zu verändern. Der nächste Schritt ist es dann, wenn die Personen auch noch beginnen nachzudenken, ob manche Themen überhaupt noch in der Öffentlichkeit angesprochen werden können. Die Angst sofort als “Rechter”, “Linker” oder irgendwann auch mal als “Terrorist” angeprangert zu werden ist bereits vorhanden. Es fehlt nicht viel und wir haben eine “Konformität durch Ängste” in unserer Gesellschaft erreicht. Es wird heute auch täglich von Politikern gezeigt, dass man auf unliebsame Ideen oder Vorschläge nicht mehr eingehen braucht, dazu kommt die Unterstützung der Einschränkung der Privatsphäre nur gelegen. Wer sich nicht mehr konform verhält wird einfach ignoriert oder wenn das nicht hilft auch mundtot gemacht, indem man dieser Person das Stigmata eines “Extremisten” verpasst.  Wer sich darüber hinaus auch noch erwartet Dinge nicht öffentlich zu machen oder zuzulassen, dass staatliche Stellen oder Geheimdienste vermeintlich freundlicher Staaten in seinem privatesten Leben zu schaffen machen, der wird als womöglich gefährliches Individuum wahrgenommen.

Privatsphäre hat also einfach sehr viel mit unserem persönlichen Sein in der Gesellschaft zu tun.

Wer sich Privatsphäre erwartet, der hat in vielen Fällen einfach den Anspruch auch eine eigene Meinung bilden zu wollen. Damit hängt dieses Recht auch direkt mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zusammen. Auch wenn dies auf den ersten Blick nicht zusammengehört, so geht dies dennoch Hand in Hand miteinander. Weniger Privatsphäre bedeutet auch weniger Mut um die eigene Meinung zu bilden oder auszudrücken.

Wer die Privatsphäre nicht für wichtig hält, der hat auch entweder keine eigene Meinung oder einfach auch nichts zu sagen. Wir unsere <Demokratie dann überhaupt funktionieren können?

Es mögen mir nun viele Leser vorwerfen, dies zu stark zu vereinfachen, aber ich denke niemand wird mir absprechen, dass dieser Zusammenhang durchaus nachvollziehbar ist.

Demokratische Verhältnisse, sofern wir diese auch umsetzen wollen, können nicht von einer gleichlautenden Meinung leben. Es ist dazu auch notwendig, dass Personen sich einerseits eine unabhängige Meinung bilden können und auf der anderen Seite auch, dass die diese mit anderen Personen offen diskutieren können. Eine Stigmatisierung ist dabei aber genau der gegenteilige Ansatz dessen was wir brauchen. Wer also Angst hat sich über ein Thema überhaupt Informationen zu besorgen, weil seine Tätigkeiten ja verfolgt und aufgezeichnet werden und er damit Gefahr läuft entsprechend stigmatisiert zu werden oder gar seinen Job oder seine Versicherung verlieren zu können, der ist nicht mehr frei.

Oftmals wird freie Meinungsäusserung von Medienanstalten “zelebriert”.

Bei einer Talkshow sitzen dann 4 Personen die eine vorhersehbare Meinung vertreten und eine Person der es ja gelingen könnte, eine andere Meinung zu vertreten. Diese Schaugerichte sollen dem Publikum zeigen, dass sie in einer demokratischen und freien Welt leben. Das diese Themen aber durchwegs immer in einem entsprechenden “Frame” (Rahmen) diskutiert werden, der eigentlich nur einen Rückschluss zum Ende zulassen kann, wird halt übersehen. Wer also die Frage erörtert: “Wird Putin uns überfallen?” der kann nicht erwarten, dass bei solchen Gesprächsrunden die Meinung des einzelnen der dort sitzt, der die Frage generell schon als falsch empfindet,  auch gehört werden kann.

Manipulation der freien Meinung und damit auch die Forderungen nach den Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen geht dabei “Hand in Hand”.

Die Bevölkerung nimmt auch in humorvoller Weise oftmals die Stimmenerhebung im TV wahr. Da werden oft Politiker oder auch geopolitische Themen im Umfeld von Satire Sendungen oder von Komödianten dargestellt. Das hat den Effekt, dass man auch die freie Meinung eines anderen erleben kann, und man muss dann aber selbst nicht mehr sich darum bemühen, dass diese Fakten auch verfolgt werden. Also wir gehen davon aus, dass nachdem es ja bekannt ist, die anderen schon auch Ihre Schlüsse daraus ziehen werden. Irgendwer wird das schon machen. Alles nur damit wir uns nicht mehr aus dem Fenster lehnen müssen, schließlich wenn man etwas behaupten würde ohne entsprechendes Hintergrundwissen, wie schnell würde man selbst dann abgestempelt und gemieden werden? Und das sind wird dann auch erneut bei dem Satz angekommen: “Wer nichts zu verheimlichen hat, der wird doch nichts dagegen haben?” Zu Ende gedacht, werden sich alle einfach “still verhalten” und das tun den anderen überlassen. Denn “Wer nun nichts verheimlichten braucht, der hat auch keine Absicht irgendwas noch zu ändern, oder seine Meinung nachdrücklich zu formulieren”.

Die früheren Kamera-Attrappen in Supermärkten hatten eine Wirkung.

Das mag alles nun sehr theatralisch klingen, in manchen Nachbarländern auch innerhalb der EU gibt es aber bereits die Ängste von Menschen sich überhaupt noch für Veränderungen einzusetzen und ich behaupte auch, dass dies auch in Deutschland bereits unausgesprochen so der Fall ist. Überwachung ist dabei das Instrument mit dem Menschen ohne Druck mundtot gemacht werden. Wer die Privatsphäre bereits verloren glaubt, der hat sich bereits geändert. Wo eine Kamera hängt wird schon weniger unerwünschtes passieren. Ob die Kamera nun eingeschaltet ist oder nicht spielt dabei keine Rolle. Wichtig ist nur, dass diese Kamera auch gut sichtbar befestigt wurde.

Abschaffung der Privatsphäre führt daher zur Sprach- und Ideenlosigkeit der Bevölkerung

Es ist dabei nicht relevant ob man nun sensible Informationen preisgeben würde. Die Frage ist vielmehr, wie sehr wird man beeinflusst dadurch, dass man weiss keine Privatsphäre mehr zu haben? Wie viele Demonstrationen gab es in restriktiven Regimes in Europa? Egal ob diese nun berechtigt oder nicht gewesen wären? Was passiert mit der Bevölkerung, wenn sie weiss, dass jeder der noch sich für ein Thema einsetzt, deshalb auch durch staatliche Stellen kontrolliert oder befragt werden wird? Ich behaupte, dass wenn jeder der an einer Demonstration teilnimmt in der darauf folgenden Woche durch einen Polizisten zu Hause oder auch bei der Arbeit aufgesucht und befragt werden würde, der würde in der kommenden Woche bei egal welchen Thema einfach zu Hause bleiben.

Dieses Beispiel ist auch nicht erfunden, sondern bereits so vorgekommen (Im Jahr 2010 als gegen den Präsidenten Lukaschenka bei seiner Wiederwahl in Weissrussland demonstriert wurde, haben die Polizei dort niemanden festgenommen, aber jeden der mit seiner Telefonsimkarte aufgspürt an diesem Tag anwesend war, wurden Fragen zu möglichen Sachbeschädigungen gestellt. Seither gibt es gar keine Demonstrationen mehr in Weissrussland.)

Gar nicht anders verhält es sich durch die Überwachung des Internets in Deutschland, Menschen die sich bestimmte Informationen besorgten oder in Diskussiongruppen zum Umweltschutz informierten wurden kurz darauf wegen anderen Dingen einvernommen. Der Zusammenhang ist den Betroffenen klar, rechtlich wurde aber ja nur die Allgemeinheit geschützt.

Mein Fazit, das aber mit Hoffnung betrachtet werden kann, ist:

Die staatliche Überwachung, der Bundestrojaner und die mediale Stigmatisierung ist also lange bereits in den Köpfen der Bevölkerung angekommen. Die Freiheit gibt es nur noch in geschriebenen Gesetzen, aber nicht mehr in der Realität. Es wird daher Zeit sich im ersten Schritt auch das Recht auf den Schutz der eigenen Privatsphäre zurückzuholen und zwar auch in der Praxis und im Alltag. Dann wird alles andere auch wieder lebendiger und freier werden, Diskussionen werden dann auch Ergebnisse und auch neue Meinungen hervorbringen. Und erst dann klappt es auch wieder mit dem verstädnlichen Wunsch im Vertrauen, dass “die Anderen sich um richtige Dinge im eigenen Land kümmern werden!”.

 

 


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