Vereinfachung polizeilicher Anfragen: EU plant Zusammenführung ihrer Datenbanken

Wie wir wissen, wird in der EU von verschiedensten Behörden Datenmaterial gesammelt, darunter neben Personendaten auch jede Menge Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Um das ganze System effektiver zu gestalten, sollen diese vielen Quellen nun in einem „gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammenfließen. Ganz nach dem Motto, auf Knopfdruck das Gesuchte, ohne ewige Abgleiche o. ä. Die EU selbst bezeichnet das im vorgelegten Verordnungsentwurf als „Interoperationalität”. Neben Effizienz geht es aber natürlich auch ums große Geld, denn irgendjemand muss die große Daten-Zusammenlegung ja auch durchführen …

Derzeit 53 Millionen Fingerabrücke gespeichert

Gemäß einem Bericht von netzpolitik.org, denen die Antwort auf eine Anfrage der Europaabgeordneten Cornelia Ernst vorliegt, lagern in den Datenbanken der EU derzeit sage und schreibe 53 Millionen Fingerabdrücke. Verteilt auf das Schengener Informationssystem, Eurodac und die Visumdatenbank (VIS). Wären schon mal drei verschiedene Quellen für eine Suche. Dann kommen aber auch noch 9.000 Abdrücke von Europol dazu. Du kannst mit diesen Zahlen wenig anfangen? Bitteschön, ein Vergleich mit Deutschland: Bei uns sind 3,2 Millionen eindeutige Fingerabdrücke gespeichert (Stand 2015), dazu kommen noch 422.000 Spuren aus ungeklärten Verbrechen.

Heute noch viele Datenquellen, in Zukunft eine große Datenplattform

Es sagt einem ohne großes Wissen um diese ganzen Datenbanken alleine schon der Hausverstand, dass eine Suche dadurch erschwert wird. Und so ist es auch für die Polizei. Wenn diese eine Anfrage starten will, müsste sie theoretisch alle Datenbanken durchforsten. Das geplante „Europäische Suchportal“ soll genau das in einem Aufwasch erledigen. Eine Suche, alle biometrischen Daten aus Visumsdatenbank, Eurodac und Schengener Informationssystem sowie die passenden personenbezogenen Daten auf einen Schlag durchsucht. Außerdem sollen noch das neue „Einreise/Ausreisesystem“ (EES) sowie das Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), das sich über die ganze EU erstreckt, inkludiert werden. Das nennen wir doch mal eine effiziente Idee!

Warum aufhören, wenn es am schönsten ist? Dachte sich auch die EU und legt noch nach: Denn wenn neue Daten in das System eingegeben werden, soll ein Abgleich stattfinden. Dieser checkt, ob es die eingegebenen Daten nicht schon gibt und verwendet dann jenen Datensatz, der qualitativ hochwertiger ist. Außerdem ließe sich zukünftig dann auch herausfinden, ob es zu biometrischen Daten mehrere Personendaten, sprich verschiedene Identitäten, gibt.

Geht das 425.000 Mio.+ Projekt an französischen Konzern?

Diese Datenzentralisierung ist kein neuer Einfall, sondern stammt aus deutschen Landen, nämlich von Thomas de Maizière, seines Zeichens ehemaliger Innenminister. Jetzt soll das Ganze also tatsächlich umgesetzt werden. Kostenlos ist diese Effizienzsteigerung bei polizeilichen Abfragen aber freilich nicht: 425 Millionen Euro (mindestens) soll das Zentralsystem bis 2028 verschlingen. Die Anbindung der Mitgliedsstaaten an die Zentrale kommt dann noch hinzu. Welches Unternehmen aus der Überwachungsindustrie sich dieses feine Projekt sichern kann, ist noch nicht bekannt. Hohe Chancen hat allerdings die französische Firma Idemia, die bereits die Fingerabdrucksysteme für bestehende EU-Datenbanken geliefert hat. Sollte die Verordnung durchgewunken werden, könnte die Umsetzung bereits 2020 starten. Und dann heißt es warten, bis die Zentraldatenbank tatsächlich ihre effizienten Dienste tun kann.

Quelle: netzpolitik.org

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Beitragstitel
Vereinfachung polizeilicher Anfragen: EU plant Zusammenführung ihrer Datenbanken
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Um polizeiliche Abfragen in der EU zukünftig effektiver zu gestalten, sollen die verschiedenen EU-Datenbanken in einem „gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammenfließen. Ganz nach dem Motto, auf Knopfdruck das Gesuchte, ohne ewige Abgleiche o. ä. Die EU selbst bezeichnet das im vorgelegten Verordnungsentwurf als „Interoperationalität".
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