Uploadfilter & Co: Finaler Gesetzesentwurf zur EU-Urheberrechtsreform auf 2019 verschoben

Gut Ding braucht Weile. Das ist auch bei den hohen Herren der EU nicht anders. An sich hätte letzten Donnerstag endgültig über die Urheberrechtsreform entschieden werden sollen – inklusive den heißen Eisen Leistungsverzeichnis und Uploadfilter. Anstatt eines finalen Entwurfes gibt es aber in Brüssel nach wie vor Unstimmigkeiten. Die Entscheidung wurde entsprechend auf 2019 vertagt.

Die Besprechungen zur Urheberrechtsreform fanden hinter verschlossenen Türen statt. Anscheinend spiegelt sich die Meinungsdiversität der Öffentlichkeit in der Politik wieder. Die Reform wird ja mitunter stark kritisiert, vor allem die beiden Artikel zur Einführung von Uploadfiltern und des Leistungsschutzrechts. Experten werfen diesen beiden Maßnahmen gar vor, das Ende des freien Internets einzuläuten. Umgekehrt sind beispielsweise Verlage für die Neuerungen wie das Leistungsschutzrecht, Konzerne wie Google wiederum große Kritiker.

„Keine Einigung“

Und auch die mit der Entscheidung betrauten EU-Parlamentarier sind sich uneins. Am Donnerstag wurde bereits zum fünften Mal top-secret diskutiert. Outcome sollte sein, einen endgültigen Gesetzesentwurf vorliegen zu haben. Das ging allerdings daneben, der EU-Ratsvorsitzende gab bekannt, dass „der heutige Trilog keine Einigung gebracht hat”.

Interessanterweise drehen sich die Meinungen bestimmter Gruppen auch immer wieder. So wie jene der Sportveranstalter und Filmverbände, die eigentlich von Uploadfiltern profitieren sollen. Letzte Woche forderten diese aber schriftlich, dass sie aus dem zugehörigen Artikel 13 hinausgenommen werden möchten. Die Musikindustrie ist sowieso gegen das gesamte geplante Regelwerk.

Unzählige Treffen mit Lobbyisten

Dass die Entscheidungsträger so schwierig zu einer Einigung kommen, liegt sicher auch an den vielen Köchen, die im Brei mitmischen wollen. So gab es 785 Treffen mit Lobbyisten aus dem Bereich der Urheber selbst sowie von IT-Firmen. Also eine ganz schöne Menge … Zusätzlich konnte mittels einer Petition von SaveTheInternet rekordmäßige 4 Millionen Unterschriften gegen die beiden Streitpunkte Uploadfilter und Leistungsverzeichnis gesammelt werden.

Da muss man sich erst einmal hinaussehen … Und das tut das EU-Parlament offensichtlich noch nicht. In der dritten Jännerwoche setzt es sich wieder zusammen, ein letztes Mal. Die dann fixe Version des Gesetzes soll im Mai nächsten Jahres beschlossen werden.

Quelle: Standard Online; Foto: crello

Zusammenfassung
Uploadfilter & Co: Finaler Gesetzesentwurf zur EU-Urheberrechtsreform auf 2019 verschoben
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Uploadfilter & Co: Finaler Gesetzesentwurf zur EU-Urheberrechtsreform auf 2019 verschoben
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Gut Ding braucht Weile. Das ist auch bei den hohen Herren der EU nicht anders. An sich hätte letzten Donnerstag endgültig über die Urheberrechtsreform entschieden werden sollen – inklusive den heißen Eisen Leistungsverzeichnis und Uploadfilter. Anstatt eines finalen Entwurfes gibt es aber in Brüssel nach wie vor Unstimmigkeiten. Die Entscheidung wurde entsprechend auf 2019 vertagt.
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