EGMR_SZABÓ_VISSY_Ungarn-min

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt Massenüberwachung für illegal!

(Straßburg, 12.Jan 2016) Ist die Überwachungspraxis der Geheimdienste seit heute auch europaweit illegal? Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sieht es jedenfalls nicht gut aus für staatliche Überwachungsmaßnahmen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Verfahren Szabó und Vissy gegen Ungarn in seinem Urteil festgestellt, dass von ...
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