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BND Überwachung

BND Reform, oder wie man ausufernde Überwachung legalisiert

Wie deutsche Politiker seit 3 Jahren versprechen, sollen Missstände bei der Überwachung der Bürger angegangen werden. Heute wissen wir, dass damit nicht gemeint war die Missstände zu unterbinden sondern einfach zu legaliseren. Denn Unrecht wird zu Recht, wenn man entsprechende Gesetze dafür macht. "Rückhaltlose Aufklärung", wünschte sich Vizekanzler Sigmar Gabriel ...
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