Heldin oder Verräterin? In den Augen des Gesetzes ist Reality Leigh Winner zweiteres. Die 26jährige Whistleblowerin hatte 2017 ein als top-secret eingestuftes Dokument der NSA an „The Intercept“ weitergegeben und wurde nun zu 63 Monaten Haft verurteilt – die höchste Strafe, die in den USA für Dokumenten-Leak an Medien je ausgesprochen wurde. Kritiker sehen das heftige Urteil als Missbrauch des Spionagegesetzes, das laut ihnen schon bei den Whistleblowern Daniel Ellsberg und Edward Snowden fälschlich eingesetzt wurde.
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Top-secret: Russische Versuche, US-Wahlkampf zu manipulieren
Bei dem „unautorisiert weitergegebenen“ Dokument handelte es sich um Informationen zu Versuchen des russischen Geheimdienstes, den US-Wahlkampf durch Angriffe auf das Softwaresysteme zur Wählerregistrierung zu manipulieren. Winner hatte Zugriff darauf, da sie als Übersetzerin bei einem Subunternehmen der NSA angestellt war, weiters war sie auch Air-Force-Soldatin. Die Enthüllungsplattform „The Intercept“ freute sich natürlich über solch brisantes Material und veröffentlichte am 5.6.2017 im Rahmen eines Artikels auch Auszüge aus dem Geheimdokument.
Obwohl die Übermittlung des Berichts durch Winner anonym erfolgt, wurde sie noch am selben Tag festgenommen und der Spionage bezichtigt. Sie soll „die Sicherheit der Nation riskiert haben“, so der Staatsanwalt im Verfahren. Nach ihrer Festnahme saß Winner ein Jahr ohne Kaution im Gefängnis, bis sie im Juni dieses Jahres ein Geständnis ablegte und somit einer Beendigung des Falles durch das Gericht nichts mehr im Wege stand. Das nunmehr feststehende Urteil von 63 Monaten Haft mit weiteren Auflagen ist besonders hart. Diese Härte begründeten die Richter so, dass sich Winners ja noch weiterer Geheimdokumente bedient haben könnte.
Derzeit 27 Ermittlungen rund um Weitergabe geheimer Infos
Wo viele Gerechtigkeit für eine Straftat sehen, gibt es im Gegensatz dazu auch sehr viele Kritiker am heftigen Urteil: Sie sehen Winner als heldenhafte Whistleblowerin, die mit der Weitergabe und letztendlichen Veröffentlichung des Berichts über Wahlmanipulation ein wichtiges Zeichen setzen konnte. Um die junge Frau zu unterstützen, wurden Proteste ins Leben gerufen, aber auch via Twitter und der eigens von „Friends of Reality“ ins Leben gerufenen Webseite Stand with Reality Informationen zum Fall gesammelt und kundgetan. Genutzt hat das Engagement der „Friends“ allerdings letztendlich nichts. Wahrscheinlich möchte das Gericht mit der besonders harten Strafe auch ein Exempel statuieren. Immerhin sind derzeit 27 Ermittlungen am Laufen, die eine Weitergabe geheimer Informationen zum Inhalt haben, so Justizminister Jeff Sessions (Ende 2017). Tendenz deutlich steigend. Ob Winners Schicksal andere Whistleblower tatsächlich von ihren Enthüllungen abhalten kann?
„The Intercept“: zu wenig Sorgfalt bei Quellenschutz
Die große Frage ist auch, wie Winner überhaupt als Whistleblowerin aufgeflogen ist. „The Intercept“ sah sich mit entsprechenden Vorwürfen konfrontiert, zu sorglos mit ihrer Informantin umgegangen zu sein – was Chefredakteurin Betsy Reed auch zugab. So habe einer ihrer Mitarbeiter das Geheimdokument von Winner einer anderen Quelle gezeigt, die mit der NSA zu tun hatte. Schon führte eines zum anderen bis hin zur Hausuntersuchung und Reality Winner war die große Verliererin. In den Augen von Barton Gellman, ehemaliger Journalist und Spezialist für Geheimdienst-Themen ein „katastrophales Versagen beim Quellenschutz“. Whistleblower haben tatsächlich kein leichtes Leben, Reality Leigh Winner verliert von ihrem eigenen leider ganze 5 Jahre …
Quelle: FAZ, netzpolitik.org
Erstellt am: 27. August 2018
