Neues Gesetz in Australien: Behörden muss Zugang zu verschlüsselter Kommunikation gewährt werden

Australien setzt neue Akzente in der (digitalen) Strafverfolgung: Nach intensiven Verhandlungen wurde letzte Woche ein Gesetz abgesegnet, dass Messaging-Services und Geräte- bzw. Softwarefirmen dazu verpflichtet, Behörden Einsicht in verschlüsselte SMS etc. zu geben.

Erinnert ihr euch an den Kampf zwischen Apple und FBI über die Entsperrung des iPhones eines Amokläufers? Damals wehrte sich Apple mit Verweis auf den Schutz der Privatsphäre seiner Kunden erfolgreich und unterstützte die Behörden nicht. Das FBI musste auf einen externen Dienstleister zurückgreifen, der das Smartphone schlussendlich tatsächlich öffnen konnte. Zumindest in Australien soll bei solchen Fällen jetzt ein Gesetz Abhilfe schaffen – im Sinne der Strafverfolgungsbehörden.

Müssen Hersteller Spionage-Software in ihre Geräte einbauen?

Letzten Donnerstag wurde ein entsprechender – 200 Seiten langer – Gesetzesentwurf nach langem Hin und Her durchgewunken. Dieser umfasst nicht nur die Pflicht für Messenger-Dienste etc., Datenverkehr von Verdächtigen für die Behörden zu entschlüsseln. Vielmehr könnten die Behörden sogar verlangen, dass Hersteller eigene Spionage-Software in ihre Geräte inkludieren müssen. Diese würde damit dann ganz unkompliziert die Kommunikation von Verdächtigen überwachen. Bei dieser extremen Maßnahme bedarf es aber der Zustimmung verschiedener Seiten. Denn es dürfe nicht passieren, dass die gesamte Verschlüsselungstechnologie eines Unternehmens durch solche Eingriffe terminiert wird.

Verbrecher agieren durch neue Technologien im Verborgenen

Treibende Kraft hinter dem Gesetz ist der ehemalige Drogenfahnder und jetzige australische Innenminister Peter Dutton: „Wir befinden uns in einer dunklen Ecke, wo die Polizei blind ist, wenn es um die Kommunikation mit solchen Messaging-Apps geht.” Verdächtige würden Verbrechen via verschlüsselter Messenger wie WhatsApp planen und sich dadurch dem Zugriff der Polizei entziehen. Damit müsse Schluss sein. Und zwar schnell: Denn die australische Regierung fürchtet bereits über die Weihnachtstage etwaige Terrorangriffe in ihrem Land.

Viele Kritiker am “Big Brother in WhatsApp”

Auch der Kreis der Anwendungsfälle des Gesetzes soll beschränkt sein – nämlich nur auf „ernsthafte Delikte“. Sprich sexuellen Kindesmissbrauch, Terrorismus und andere Straftaten, für die eine Haftzeit von zumindest 3 Jahren vorgesehen ist.

Das neue Gesetz hat massive Kritiker auf den Plan gerufen, die auch Auswirkungen auf der ganzen Welt drohen sehen. „Andere Staaten werden Australien als Vorbild sehen für die Unterminierung der Verschlüsselungsdienste in ihrem Land. ‚Big Brother‘ in WhatsApp zu haben ist ein Traum nicht nur für Internetpolizisten, sondern für jeden autoritären Politiker”, so ein Sicherheitsexperte.

Verschlüsselung hat viele wichtige Aufgaben

Die gesamte Verschlüsselung dürfe nicht Opfer eines solchen Gesetzes werden. Verschlüsselung habe viele wichtige Aufgaben sagt Lizzie O’Shea von Digital Rights Watch: „Unser Bankensystem, unsere Elektrizitätswerke, unser Gesundheitssystem – alle basieren auf Verschlüsselung. Wenn man einmal in ein Verschlüsselungssystem eingebrochen ist oder es zur Bekämpfung eines Kriminalfalls geschwächt hat – so gut gemeint das auch ist –, diese Schwächung kann dann für jeden Zweck genutzt werden. Sie wird zu einem wertvollen Werkzeug für verschiedene Gruppen inklusive Kriminellen und staatlich gesponserten Terroristen. Man kann diese Schwachstelle nicht mehr kontrollieren.“

IT-Industrie in Gefahr?

Wiederum andere Experten sehen die australische IT-Industrie in Gefahr und eine Bedrohung der Bürgerrechte. Darauf hatte auch Apple bei seiner Weigerung der Entschlüsselung von iPhones gepocht – die Privatsphäre und der Datenschutz seiner Kunden stehen für den Konzern an erster Stelle. In Australien ist diese Haltung nun per Gesetz nicht mehr erlaubt …

Quelle: Standard Online; Foto: crello

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Neues Gesetz in Australien: Behörden muss Zugang zu verschlüsselter Kommunikation gewährt werden
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Neues Gesetz in Australien: Behörden muss Zugang zu verschlüsselter Kommunikation gewährt werden
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Australien setzt neue Akzente in der (digitalen) Strafverfolgung: Nach intensiven Verhandlungen wurde letzte Woche ein Gesetz abgesegnet, dass Messaging-Services und Geräte- bzw. Softwarefirmen dazu verpflichtet, Behörden Einsicht in verschlüsselte SMS etc. zu geben.
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