Neues altes Gesetz: Chinas Regierung verhängt Geldstrafen für „illegale“ VPN-Nutzung

Die chinesische Regierung beginnt, gegen Personen scharf vorzugehen, die virtuelle private Netzwerke (VPNs) nutzen. Die ersten Geldbußen kommen erst jetzt, obwohl das Gesetz 1997 beschlossen wurde. Das Verbot von VPNs betrifft auch alle Unternehmen in China, sie dürfen nur von der chinesischen Regierung lizenzierte und zugelassene VPNs verwenden.

Der chinesische Staatsbürger Zhu Yunfeng wurde wegen der Verwendung eines beliebten VPN-Services mit einer Strafe iHv 1.000 CNY (130 €) belegt. Das entspricht etwa einem Fünftel des durchschnittlichen Monatslohns in Zhus Heimatstadt Shaoguan in der Provinz Guangdong.
Laut Financial Times hatte Zhu die in China beliebte Lantern VPN-App für den Zugriff auf Webseiten außerhalb Chinas verwendet. Er wurde im Namen des Gesetzes für öffentliche Sicherheit verfolgt, das den Zugang zum „ausländischen Internet“ ohne Erlaubnis verbietet.

Vor dem Gesetz sind alle gleich

Das Gesetz trat vor mehr als 20 Jahren in Kraft, wurde aber bisher kaum durchgesetzt. Chinas Präsident Xi Jinping (vor kurzem zum „Präsident auf Lebenszeit“ ernannt) setzt sich gegen den Dissens ein und verschärft die Kontrolle der Internetnutzung. So haben die chinesischen Behörden in den letzten Jahren einige Fortschritte erzielt und die VPN-Nutzung wesentlich eingeschränkt. Es kam aber selten vor, dass einzelne private VPN-Benutzer verfolgt wurden.

Chinas Gesetz über die öffentliche Sicherheit von 1997 wurde im Jahr 2017 durch neue Vorschriften zum Verbot von VPNs verschärft, die von der Regierung nicht genehmigt wurden.

Erste Folgen …

Internationalen Unternehmen mit Sitz in China und wertvollem geistigem Eigentum wurde sogar der Internetzugang vollständig gesperrt, weil sie nicht zugelassene VPN-Anbieter verwendeten. Derartige Anordnungen haben drei staatliche Telekommunikationsbetreiber, nämlich China Mobile (860 Mio. Abonnenten), China Unicom (268 Mio. Abonnenten) und China Telecom (227 Mio. Abonnenten) erhalten. Das Projekt „Goldener Schild“ oder die „Great Firewall“, wie sie auch genannt wird, ist eine Art Grenzkontrolle für Daten.

Apple gab den Forderungen der chinesischen Regierung nach und löschte 674 VPN-Apps aus seinem App Store in China.

… und erste Probleme

Internetseiten, die dem Regime in Peking nicht passen, können blockiert werden, ebenso bestimmte Dienste und Apps. So sind Facebook und Twitter schon seit 2009 gesperrt; Instagram seit Ende 2014, Skype seit dem vergangenen Jahr. Auch Angebote der Deutschen Welle, The New York Times und Wall Street Journal sind immer wieder mal von Sperrungen betroffen.

Auf große Probleme sind in erster Linie jene Unternehmen gestoßen, die mit internationalen Partnern zusammenarbeiten und ihre Dokumentation z.B. in Google Docs führen. Es ist in China schwierig, auf die Webseiten ausländischer wissenschaftlicher Publikationen zuzugreifen, und es ist noch schwieriger, mit ausländischen Universitäten in Kontakt zu treten. All dies stellt natürlich Hindernisse für die Globalisierung von China dar.

Die Liste von gesperrten Quellen umfasst Medien, Services, Suchmaschinen, Medienportale, Arbeitstools und Pornoseiten. Bei solchen beliebten Ressourcen wie Google+, Wikipedia und vielen anderen kann man sich ohne VPN nicht anmelden

Quelle: theinquirer.net; Foto: pixabay.com

Erstellt am: 28. Januar 2019