Mark Zuckerberg steht EU Rede & Antwort – allerdings nur im Geheimen

Wer hätte das gedacht: Der Datenskandal (oder was auch immer?) hat Mark Zuckerberg nun doch dazu bewegt, der EU eine höchstpersönliche Stellungnahme abzugeben. Klingt großartig, der Herr über Facebook hat aber nicht unbedingt (für die Allgemeinheit) optimale Bedingungen ausgehandelt: Zuckerberg spricht nicht vor Publikum, sondern nur mit einigen Abgeordneten.

Bereits nächste Woche in Brüssel?

Als im April der Datenskandal aufkam (wer erinnert sich nicht daran) sagte Mark Zuckerberg in seiner Heimat bereits vor dem US-Kongress aus. Vor einer Stellungnahme in Europa, dessen Facebook-Nutzer ja auch zu Millionen vom Datenleak betroffen waren, drückte sich der Konzernchef. Bis jetzt. Gestern wurde durch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bekannt, dass Zuckerberg zu Gesprächen bereit sei und „so bald wie möglich, hoffentlich schon nächste Woche” nach Brüssel käme. Die diesbezügliche Twitter-Meldung findest du hier.

Themen: Datenschutz & Beeinflussung von Wahlen

In seiner Meldung schreibt der Präsident auch, dass das Gespräch nur mit Fraktionsvorsitzenden, u. a. dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses LIBE Claude Moraes, stattfinden wird. Also ganz nach dem Motto: Tür zu, niemand sonst bekommt etwas mit. Gesprochen werden soll dabei angeblich über Datenschutz und die Beeinflussung von Wahlen. Man mag diesen Besuch Zuckerbergs als Erfolg werten – aber in Wirklichkeit findet das Gespräch doch unter von ihm diktierten Bedingungen statt. Immerhin kommt der Chef aber doch persönlich und schickt nicht seinen Stellvertreter Joel Kaplan. Dieser ursprüngliche Plan wurde vom EU-Parlament abgelehnt. Aber auch mit der jetzigen Lösung eines nicht-öffentlichen Hearings sind nicht alle Abgeordneten glücklich.

Facebook “schätzt Gelegenheit zum Dialog”

Mittlerweile freut sich Mark Zuckerberg anscheinend über seinen Besuch, Facebook erklärte der Nachrichtenagentur AFP: „Wir schätzen die Gelegenheit zum Dialog”. Ebenfalls nächste Woche trifft sich der Facebook-Gründer mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu ähnlichen Themen. Da passt ihm Brüssel wahrscheinlich gut ins Konzept. Außerdem ist nächste Woche die große DSGVO-Premiere, am 25. Mai tritt die mit Spannung erwartete Verordnung in Kraft, die auch für Facebook maßgeblich Konsequenzen hat (haben könnte).

Es bleibt zu hoffen, dass es nicht nur beim belanglosen Kaffeeklatsch hinter verschlossenen Türen ohne Output bleibt. Die Anhörung im US-Kongress im April lieferte nämlich keine großen Enthüllungen, Zuckerberg wusste von nichts und brachte nicht Licht, sondern noch mehr Dunkel ins Dunkle. Tiefste Schwärze. Aber nicht in der EU! Wünschen wir uns zumindest.

Quelle: neztpolitik.org u. a.

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Der Facebook Datenskandal hat Mark Zuckerberg nun doch dazu bewegt, der EU eine persönliche Stellungnahme abzugeben. Zuckerberg spricht allerdings nicht vor Publikum, sondern nur hinter verschlossenen Türen mit einigen Abgeordneten.
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