Facebook-Hearing: Mark Zuckerberg weicht Fragen im EU-Parlament gekonnt aus

Exakt drei Tage bevor sich der Datenschutz in Europa durch die neue DSGVO grundlegend änderte, checkte Mark Zuckerberg ins EU-Parlament ein, um seine Ansichten in Sachen Privatsphäre bzw. Facebook Datenskandal kundzutun. Sein Besuch wurde gespannt erwartet, was würde der Facebook-Gründer zu sagen haben? Kurz gesagt: nicht so viel wie erwartet. Statt wirklich ohne Kompromisse Rede und Antwort zu stehen, wich er vielen Fragen aus, wie sich auch die internationalen Medien durchwegs einige waren.

30 Minuten Zeit für Zuckerbergs Antworten

Was ist passiert? Insgesamt dauerte die Session 90 Minuten (im Vergleich zu den 10 Stunden, die Zuckerberg beim US-Hearing verbrachte ein Klacks). 60 Minuten davon gingen auf das Konto der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MEPs) mit ihren Fragen. Nur 30 Minuten antwortete Zuckerberg und das nicht sehr detailliert. Zumindest gab er als Verteidigung auf den Vorwurf, dass seine Firma zu viel Macht hätte an, dass es keine Wiederholung des Cambridge Analytica-Skandal geben werde. Die 12 MEPs fragten Dutzende überschneidende Antworten, die es dem Facebook-Boss ermöglichten, seine sich die Rosinen herauszupicken. Guy Verhofstadt, Leiter der liberalen Gruppe, verurteilte das “vorgekochte Format“ als „unpassend“ und sagte, es hätte Zuckerberg erlaubt, Fragen auszuweichen.

Zuckerberg versprach weitere Antworten in Schriftform

Zuckerberg indessen versprach, dass sein Unternehmen auch noch geschrieben Antworten übermitteln werde: „Es ist mir bewusst, dass ich eine Menge spezifischer Fragen nicht beantworten konnte,“ sagte er, als er feststellte, dass die Session schon vorbei war. Damian Collins, der konservative Abgeordnete, der dem Kulturausschuss vorsitzt, sagte nach dem Hearing, es sei „eine verpasste Chance für die ordentliche Prüfung“ vieler wesentlicher Fragen gewesen. “Fragen zu Schattenprofilen, Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook, die Möglichkeit, politische Werbung zu deaktivieren und zum wahren Ausmaß des Missbrauchs auf der Plattform wurden umgangen. Leider hat das Format der Befragung Mr. Zuckerberg erlaubt, sich die Kirschen aus den Antworten herauszupicken und nicht jeden individuellen Punkt zu beantworten.“

Das besagte Format ist der bevorzugte Weg des Europa-Parlaments, Meetings abzuhalten. Diesmal kam es aber zu einem gereizten Austausch zwischen den MEPs, unter der Leitung von Verhofstadt, der sich beschwerte, keine Antworten auf seine Sorge erhalten zu haben, dass Facebook eine Monopolstellung genießt. Verhofstadt forderte Facebook auf, mit den EU Kartellbehörden zu kooperieren: „Sind Sie tatsächlich ein Genie, das ein digitales Monster schafft, das unsere Gesellschaften zerstört,“ fragte er.

Facebook-Monopol “zu mächtig”

Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Mitte-Rechts stehenden Europäischen Volkspartei, sagte, es wäre an der Zeit, Facebooks Monopol aufzubrechen, weil „es bereits zu viel Macht hat.“ Das Europäische Parlament hat nicht die Mittel dazu, aber seine Interventionen werden den Druck auf die Antikartelleinheit der Europäischen Kommission European erhöhen, um das Unternehmen gründlicher unter die Lupe zu nehmen.

Zuckerberg sagte, Facebook zeichne für 6 % des globalen Werbemarktes verantwortlich und forderte die MEPs dazu auf, durch diese „wichtige Linse“ zu sehen, währen er über 70m kleine Unternehmen sprach, die Facebook nutzen. Weiters verwiese er darauf, dass die seit 2014 geltenden Richtlinien jedweden Missbrauch von Daten durch App-Entwickler verhindert haben.

In Zukunft eher „proaktiver Weg“

Aber Zuckerberg sagte auch, dass Facebook sicher andere Apps finden wird, „die wir ausschalten möchten“ und damit einen aktiven statt reaktiven Zugang zu Problemen auf der Seite einzuschlagen. „Was wir jetzt machen, ist ein weitaus proaktiverer Weg. Wir stellen uns selbst auf den Prüfstand,“ so Zuckerberg zu den MEPs.

Bei Zuckerbergs Besuch in Brüssel handelte es sich um die letzte Station der Facebook-Entschuldigungstour, nachdem der Observer den Datenskandal rund um den politischen Berater Cambridge Analytica aufdeckte. Facebook gab zu, dass dieses Datenleck die Daten von 87 Millionen User betrifft, die nicht korrekt geteilt worden sein könnten.

MEPs übertrumpften sich gegenseitig mit der Anzahl ihrer Follower

Die MEPs gingen auf Themen wie Terrorismus, Steuern und Fake News bin zu Datenschutz-Gesetzen, falsche Accounts und Online-Bullying ein. Einige gaben sogar ihr persönlichen Follower-Zahlen an: „Ich bin hier im Raum ihr bester Kunde,“ sagte Nigel Farage, der damit prahlte, mehr Facebook Follower als jeder andere MEP zu haben. Der ehemalige Ukip-Chef hatte Facebook beschuldigt, ihn und andere rechtsstehende Politiker zu zensurieren. „Seit Jänner diesen Jahres haben Sie Ihre Algorithmen geändert, was zu einem substanziellen Verlust an Views bei jenen geführt hat, die politische Meinungen rechts der Mitte haben. Im Durchschnitt stehen im Verlauf des heurigen Jahres um 25 % schlechter da,“ sagte er. „Ich spreche nicht über Extremismus. Was mich interessiert ist: Wer entscheidet, was akzeptabel ist? Wer sind diese externen Faktenprüfer? Warum ist dieser Prozess nicht transparent?“

Farage hat einen Platz am Tisch der Befragenden, da er als Vorsitzender der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie fungiert. Das Panel bestand aus 12 MEPs, welche die politischen Gruppen des Parlaments führen, sowie dem Parlamentspräsidenten Antonio Tajani.

In seinen Eröffnungsworten blieb Zuckerberg seinem Skript treu, das er bereits vor dem US-Senat im April verfolgte. „2016 waren wir zu langsam, um den russischen Einmischung bei der Wahl des US-Präsidenten zu identifizieren. Wir waren auf diese Art von Fehlinformations-Operationen nicht vorbereitet, jetzt sind wir uns dieser bewusst“, sagte er.

Das Gespräch im EU-Parlament fand drei Tage vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung statt. Zuckerberg meinte auf die Frage, ob er die Daten von 11,5 Millionen Usern aus dem Gültigkeitsbereich des Gesetzes entfernt habe, dass sein Unternehmen damit „bis 25. Mai konform sein werde.“

Soviel zum gesprochenen Wort von Mark Zuckerberg vor dem EU-Parlament. Was er an Antworten in Schriftform folgen ließ – wir verraten es dir demnächst.

Quelle: The Guardian

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Facebook-Hearing: Mark Zuckerberg weicht Fragen im EU-Parlament gekonnt aus
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Exakt drei Tage bevor sich der Datenschutz in Europa durch die neue DSGVO grundlegend änderte, checkte Mark Zuckerberg ins EU-Parlament ein. Statt wirklich ohne Kompromisse Rede und Antwort zum Facebook Skandal & Co zu stehen, wich er vielen Fragen aus.
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