EU-Gesetzesentwurf: Uploadfilter als effizientere Waffe gegen Terrorpropaganda

Momentan versucht die EU mit freiwilligen Vereinbarungen gegen terroristische Inhalte im Internet vorzugehen. Mit dieser Strategie ist EU-Sicherheitskommissar Julian King allerdings nicht zufrieden. Deswegen sollen zukünftig die mancherorts durchaus umstrittenen Uploadfilter für das absolut verlässliche Löschen derartigen Contents sorgen. Mitte September wird der entsprechende Gesetzesvorschlag vorgelegt werden.

Uploadfilter waren in den letzten Monaten bereits im Gespräch, um das Urheberrecht zu stärken, sie sollten Inhalte im Internet bereits vor Veröffentlichung automatisch nach Urheberrechtsverletzungen prüfen. Ein entsprechender Plan der EU, dies im Gesetz zu verankern wurde allerdings im Juli fürs Erste vom EU-Parlament abgeschmettert. Zur Freude aller Befürworter eines freien Internets, das ohne Zensur funktionieren muss. Was terroristische Inhalte betrifft, so sollen Uploadfilter nun aber doch für mehr Sicherheit sorgen, denn der Terrorismus bleibe eine „sehr reale Bedrohung für Europa“, so der EU-Sicherheitskommissar.

Welche Inhalte ganz konkret betroffen sind, bleibt noch offen

Konkret sieht das geplante neue Gesetz vor, dass Internetplattformen in der EU automatisierte Filter einsetzen müssen (eben die Uploadfilter), die Texte, Videos, Bilder etc. vor Publizierung checken. Terroristische Inhalte sollen dadurch gar nicht erst ins Web kommen bzw. umgehend gelöscht werden. Wie genau der Content beschaffen sein muss, um blockiert zu werden, ist noch nicht ganz klar. Dies wird sich im September im Detail zeigen. Laut Nachfrage des Online-Standards soll aber tatsächlich nur Terrorismus im Fokus stehen, nicht wie im März angedacht auch Kinderpornografie, Hass und Produktfälschungen.

Bisherige Lösung auf freiwilliger Basis zu wenig effizient

Nötig wird dieser Schritt durch die nicht durchgängig vorhandene Bereitschaft von Internetfirmen, freiwillig für Löschungen zu sorgen: „Trotz der positiven Ergebnisse durch die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen haben wir nicht genug Fortschritte gesehen. Um unsere Bürger besser zu schützen, müssen wir jetzt härtere Maßnahmen bei terroristischen Inhalten ergreifen. Um die freiwilligen Vereinbarungen zu ergänzen, arbeitet die EU-Kommission derzeit an einem Gesetzesvorschlag, den wir in Kürze veröffentlichen werden,“ sagte Julian King der „Welt“. Er möchte „einen klaren, transparenten Rahmen und Minimumanforderungen für jede Internetplattform schaffen, die ihre Dienste den Europäern anbieten will“. Denn terroristische Inhalte würden sich ansonsten „wie ein Virus verbreiten“.

Kritiker befürchten Zensur und unzuverlässige Systeme

Gegner sehen die Uploadfilter nach wie vor kritisch – auch wenn es um Terrorismus geht. Es sei zu befürchten, dass mehr geblockt bzw. gefiltert wird als notwendig (sogenanntes „Overblocking“) bzw. die Uploadfilter gewollt umfassender genutzt werden. Damit könnten auch legale „unerwünschte“ Inhalte von der Bildfläche verschwinden, was einer Zensur gleichkommt und der Meinungsfreiheit entgegensteht. Ebenfalls problematisch sehen Uploadfilter-Gegner die Verpflichtung sämtlicher Plattformen, auch kleinere. Die Umsetzung der Uploadfilter ist komplex und auch mit Kosten verbunden, die für kleine Plattformen viel schwieriger zu tragen seien als für große. Es ist davon auszugehen, dass sich dir kleinen Firmen nicht selbst um die Entwicklung eines eigenen Filters kümmern können, sondern auf Systeme der großen Player zurückgreifen müssen. Diese Systeme sind aber keineswegs bewährt, wie die Erfahrung zeigt. Immer wieder wurden legale Inhalte blockiert, zuverlässiges „richtiges“ Filtern ist also nicht gewährleistet. Mal sehen, ob die EU dieses Gesetz für Uploadfilter nun doch durchbringt, wenn es „nur“ um terroristische Inhalte geht.

Quelle: Welt, Standard

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EU-Gesetzesentwurf: Uploadfilter als effizientere Waffe gegen Terrorpropaganda
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Momentan versucht die EU mit freiwilligen Vereinbarungen gegen terroristische Inhalte im Internet vorzugehen. Mit dieser Strategie ist EU-Sicherheitskommissar Julian King allerdings nicht zufrieden. Deswegen sollen zukünftig die mancherorts durchaus umstrittenen Uploadfilter für das absolut verlässliche Löschen derartigen Contents sorgen. Mitte September wird der entsprechende Gesetzesvorschlag vorgelegt werden.
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