BND Reform, oder wie man ausufernde Überwachung legalisiert

Wie deutsche Politiker seit 3 Jahren versprechen, sollen Missstände bei der Überwachung der Bürger angegangen werden. Heute wissen wir, dass damit nicht gemeint war die Missstände zu unterbinden sondern einfach zu legaliseren. Denn Unrecht wird zu Recht, wenn man entsprechende Gesetze dafür macht.

BND Überwachung
BND Überwachung

“Rückhaltlose Aufklärung”, wünschte sich Vizekanzler Sigmar Gabriel. Die Geheimdienste sollten besser kontrolliert, die Zusammenarbeit mit fremden Diensten eingeschränkt werden. Geradezu “überfällig” sei eine Reform der demokratischen Kontrollgremien, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. Mitglieder der Union und sogar Vertreter des Bundesnachrichtendienstes selbst sagten, der BND müsse reformiert werden und seine gesetzlichen Grundlagen überarbeitet. So wie bisher dürfe das alles nicht mehr weitergehen.

Drei Jahre nach Snowden hat die Bundesregierung nun zwei entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt. Sie sind niederschmetternd. Am 1. Juni beschloss das Regierungskabinett das sogenannte Anti-Terror-Paket. Sein Titel: “Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus”. Fast fertig ist außerdem ein Gesetzentwurf, der die Arbeit des BND neu organisieren soll, genannt “Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes”.

Artikel auf zeit.de

Vorratdatenspeicherung wird ausgenutzt um die generelle Überwachung aller Bürger zu sichern. Neue Terrorschutzgesetze zielen vielmehr auf eine Legalisierung der totalen Überwachung ab.


Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen “internationalen Telekommunikationsnetzen” abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert.

Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus “internationalen Telekommunikationsnetzen” abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen.

Gesetzespaket Geheimdienste

Das geht aus einem Gesetzentwurf zur “Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung” hervor, an dem das Bundeskanzleramt derzeit mit dem Innen- und dem Justizministerium strickt. Das Gesetz, das Netzpolitik.org am dritten Jahrestag der ersten Snowden-Enthüllungen veröffentlicht hat, soll noch vor der Sommerpause zusammen mit weiteren Initiativen zur “BND-Reform” undGeheimdienstkontrolle vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, zeigte sich “verwundert”, dass der Ausschuss nicht involviert und dessen Erkenntnisse nicht berücksichtigt worden seien.

heise.de

 


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