Klage beim Menschenrechtsgerichtshof: Schweizer Aktivisten wehren sich gegen grundlose Massenüberwachung

Vor kurzem hat der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg entschieden, dass die Massenüberwachung in Großbritannien durch Gesichtserkennungssoftware nicht rechtens ist. Diesen Erfolg im Sinne der Privatsphäre der Bürger nahmen Schweizer Bürgerrechtsorganisationen zum Anlass, sich noch intensiver gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und damit Massenüberwachung zu wehren. So hat die Digitale Gesellschaft Schweiz, darunter Journalist Domique Strebel und Politiker Baltashar Glättli, ebenfalls in Straßburg eine Klage dagegen eingebracht.

Überwachungs-Bundesgesetz bereits seit 2014 Streitpunkt

In dem Streit geht es konkret um das „Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ (BÜPF). Dienstleister in der Telekommunikation werden mittels dieses Gesetzes u. a. dazu verpflichtet, umfassende Standortinfos von Handys zu speichern. Sogar wenn sich ein Handy in ein Netzwerk einloggt, wird dies vermerkt. Und, am schlimmsten: Die Speicherung muss auch die Webseiten und Onlineservices, die der Handybesitzer nutzt, sowie seine Zahlungsinfo beinhalten. Dagegen hat die Digitale Gesellschaft Schweiz bereits 2014 mobil gemacht. Wenn auch zwischenzeitlich das BÜPF verschärft wurde.

Schweizer Bundesgericht akzeptierte Beschwerde nicht

Ganze vier Jahr läuft der Streit nun. Diesen März mussten die Aktivisten allerdings eine Niederlage einstecken. Denn das Bundesgericht der Schweiz akzeptierte die Beschwerde nicht, weil der Menschenrechtsgerichtshof noch in keinem solchen Fall eine Entscheidung gefällt hätte. Aber genau das hat sich zwischenzeitlich mit dem Negativ-Urteil für die britische Massenüberwachung geändert, wie auch der Präsident der Digitalen Gesellschaft Schweiz festhält. Es gibt also einen Hoffnungsschimmer am Horizont: „Wir sind deshalb zuversichtlich, vom EGMR in Straßburg Recht zu erhalten.“

Über 20 Klagen gegen entsprechende Gesetze am Laufen

Wenn du jetzt glaubst, Großbritannien und die Schweiz seien die einzigen Länder, die gegen Überwachung aktiv werden, irrst du dich. Über 20 Klagen haben die Gerichte in Brüssel und Straßburg momentan zu bearbeiten. Einen wesentlichen Beitrag zu diesem Kampf gegen entsprechende Gesetze hat Edward Snowden geleistet. Denn der Whistleblower hat xxx viele geheime Überwachungen an die Öffentlichkeit gebracht. Die Regierungen dahinter haben diese dann einfach in Gesetzen offizialisiert.

Quelle: heise.de

Erstellt am: 3. Oktober 2018