DSGVO: EU-Kommissarin rät Firmen, nicht in „Panik zu verfallen“

Die einen freuen sich über den höheren Schutz ihrer personenbezogenen Daten, die anderen verfallen teilweise beinahe in Hysterie. Die Datenschutzgrundverordnung der EU hat es tatsächlich in sich und bringt das Blut quasi aller in Wallung. Was die nervösen Firmen betrifft, hat EU-Kommissarin Vera Jourova nun aber etwas Entwarnung gegeben: „Verfallen Sie nicht in Panik“ lautet ihre Botschaft. In einem Interview mit der Zeit Online sagt die Politikerin überhaupt: „Selbst ich könnte die DSGVO umsetzen“. Aber wie ernst sind diese Aussagen zu nehmen – immerhin drohen Firmen empfindliche Geldstrafen von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes?

Der „gute Glaube“ zählt

Ebendiese Geldstrafen erwarten Firmen laut Jourova nicht sofort nach Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai, wie sie gegenüber der Nachrichtenagentur AFP angibt: „Die Firma, der es nicht von Tag eins an gelingt, alle Vorkehrungen zu treffen, die aber in gutem Glauben handelt“, werde nicht gleich Ziel von Sanktionen werden. Sie glaubt, dass sich die nationalen Datenschutzbehörden zuerst eher auf Unternehmen konzentrieren wird, „die persönliche Daten im großen Stil verarbeiten und deren Geschäftsmodell darauf beruht, private Daten zu verkaufen und zu Geld zu machen.“

Unternehmen, die großes Risiko darstellen, müssen gewappnet sein

Wer jetzt als Kleinunternehmer denkt, dass damit eh nur die Großkonzerne betroffen sind und sich selbst zurücklehnt, irrt sich aber. Nicht nur Facebook & Co stehen im Visier der Datenschützer. Die DSGVO kennt da kein Pardon. Jourova dazu: „Ich sage nicht, dass eine kleine Firma ein kleines Risiko darstellt und eine große ein großes. So funktioniert das nicht. Es kann kleine Unternehmen geben, die Daten an Dritte verkaufen, was ein großes Risiko bedeuten kann.“ Es sei davon auszugehen, dass die Datenschutzbehörden nicht gleich die Keule schwingen, sondern sich auch als „Freund und Helfer“ betätigen. Sprich, Aufklärung und Beratung stehen zuerst mal auf der Agenda.

Einfach E-Mail an die EU-Kommissarin & die Sache ist geritzt

Gerade kleine Unternehmen fürchten sich besonders vor der DSGVO. Zumeist haben sich keinerlei rechtliche Unterstützung bzw. würde ihnen das sehr viel Geld kosten. Ist in großen Unternehmen die eigene Rechtsabteilung mit der Datenschutzgrundverordnung betraut, können sich die „Kleinen“ nur selbst helfen. Der Aufwand, sowohl finanziell sowie zeitlich, und das nötige Wissen sind allerdings nicht zu unterschätzen. Aber für all jene Unternehmer, die sich nicht hinaussehen, hat die EU-Kommissarin im Interview mit „Zeit Online“ eine ganz einfache Lösung: „Die sollen mir eine E-Mail schicken.“ Ihre Antwort werde sein, sich auf den gesunden Menschenverstand zu verlassen. Techniker müsse man nämlich keiner sein, um die DSGVO umzusetzen: „Ich kenne mich auch nicht mit Technik aus, meine Kinder lachen mich deswegen sogar aus. Ich versichere Ihnen aber, dass selbst ich die Regeln der DSGVO umsetzen kann.“

Acht EU-Länder noch nicht bereit

Man muss natürlich schon sagen, dass die Datenschutzgrundverordnung nicht plötzlich über Nacht dahergekommen ist. Bereits seit 2016 ist klar, dass man an ihrer Umsetzung arbeiten muss. Zwei Jahre sind dann doch ein ordentlicher Zeitraum für eine entsprechende Vorbereitung. Allerdings ist es nicht überall so, wie beispielsweise bei uns, dass am 25. Mai tatsächlich alles am Laufen ist. Laut EU-Kommission haben ganze acht EU-Länder die Frist verpasst und noch keine Lösung parat. Konkret handelt es sich um Belgien, Bulgarien, Griechenland, Litauen, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Diese Länder sollen nun Unterstützung erhalten.

Also, wenn du Unternehmer bist, hast du jetzt quasi zwei Möglichkeiten: Wenn du gut vorbereitet bist, kannst du ohne Panik eine ruhige Kugel schieben. Wenn nicht, schreibe ein Mail an die EU und schau, was passiert …

Quelle: Zeit Online, futurezone

Erstellt am: 24. Mai 2018