Die nichtöffentliche Entschließung des Ministerrates vom 11. Mai zur Beibehaltung aller Flugbewegungen kann dem Europäischen Gerichtshof eindeutig vorgelegt werden.

Der Europäische Ministerrat gab eine nicht öffentliche Erklärung zur Aufbewahrung von Fluggastdaten ab (PNR, Fluggastdatensatz). Das relevante Positionspapier von ORF.at bezieht sich auf die Bewertung des PNR-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien und den Vereinigten Staaten durch die Europäische Kommission im Januar. Die Entscheidung kann eindeutig dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden. Seit Januar 2020 laufen hier zwei Klagen in Deutschland und Belgien, um zu verhindern, dass alle Flüge aller EU-Bürger ohne Grund aufgezeichnet werden. Dies kann vor den Sommerferien beurteilt werden. Der Europäische Gerichtshof hat das dritte nahezu identische PNR-Abkommen mit Kanada im Jahr 2017 gekündigt.

Inhaltsverzeichnis

Fast vergessen die Allgemeine Datenschutzverordnung

Die Beschwerde der NRO gegen das PNR-Abkommen wurde im Oktober 2019 beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Inhaltlich und formell ist die Entscheidung dieses Rates absolut defensiv. Er stützte sich hauptsächlich auf die Bewertung der Vereinbarungen, die die Europäische Kommission im Januar mit den Vereinigten Staaten und Australien getroffen hatte. Zu Beginn der fünften Lesung hieß es: Diese Abkommen haben bewiesen, dass „sie einen Mehrwert und eine Wirksamkeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und schweren internationalen Verbrechen haben und eine wirksame Grenzkontrolle durchführen können, um terroristische Aktivitäten zu verhindern und die Beteiligten zu identifizieren, die Kriminalität organisieren. .. und kriminalisieren es. Sie verfolgen. “

Darüber hinaus erklärte die eingesetzte Kommission, dass die Vereinigten Staaten und Australien „Anstrengungen unternommen haben, um die Anforderungen des Abkommens technisch und organisatorisch zu erfüllen, einschließlich des Schutzes der personenbezogenen Daten von Passagieren“. Diese euphemistische Phrase und Assertionszeichenfolge kann von keinem Inhalt unterstützt werden und durchläuft den gesamten Text der Anweisung. Erst kürzlich stellten die Gründer des Ministerrates fest, dass sie die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht einmal erwähnt hatten. Dies wurde dann im 18. der 20 Erwägungsgründe wieder wettgemacht.

Die fett gekennzeichnete Passage wurde erst in der zweiten und letzten Revision des Dokuments nachgetragen, die allein für diesen Halbsatz erstellt wurde. Ein zweiter Halbsatz bezieht sich verschämt auf die Vorratsspeicherung der Metadaten. Die in allen PNR-Abkommen gleiche, überschießende Speicherdauer von fünf Jahren war im Fall Kanada einer der hauptsächlichen Gründe für den Verfahrensstopp des EuGH.

Redeverbot für Gutachter

Natürlich wurde in den beiden Bewertungen des Ausschusses nichts davon bewiesen. Auch hier dominieren euphemistische Redewendungen und unbegründete Tatsachenaussagen. Es ist jedoch klar, wie diese „Überprüfungen“ tatsächlich durchgeführt werden. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission durfte die EU-Delegation das vom australischen Innenministerium betriebene PNR-Gebäude betreten (heißt es). Als Bedingung für den Besuch muss der EU-Vertreter „auf Ersuchen des Büros eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen“ und „das EU-Team kann auf kein System zugreifen, das PNR-Daten verarbeitet“.

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Erstellt am: 16. Mai 2021